US-ZOLL-BLOG/Weißes Haus: Trump wird Verordnung zur Festlegung von Zöllen unterzeichnen
31.07.2025 / 21:02 Uhr
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Weißes Haus: Trump wird Verordnung zur Festlegung von Zöllen unterzeichnen
Laut der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, plant Präsident Trump, am Donnerstag eine Durchführungsverordnung zu unterzeichnen, die weitreichende Zölle für eine Reihe von Ländern vorsieht. "Er wird irgendwann heute Nachmittag oder später am Abend eine Durchführungsverordnung unterzeichnen", sagte Leavitt auf die Frage nach Trumps Plänen für eine neue Reihe von Zöllen. Trump hat Dutzenden von Ländern eine Frist bis zum 1. August gesetzt, um den USA ihr "bestes Handelsabkommen" anzubieten, oder sie müssten mit hohen Zöllen rechnen. Bislang gehören die Europäische Union, Vietnam, Japan und Großbritannien zu den wenigen Partnern der USA, die mit Trump Handelsabkommen geschlossen haben. Trump hatte zwar nun eine 90-tägige Verlängerung für Mexiko angekündigt, aber Leavitt sagte, das Land sei immer noch mit sektoralen US-Zöllen konfrontiert.
USA und Mexiko verlängern bestehende Vereinbarung um 90 Tage
In den Zollverhandlungen zwischen Mexiko und den USA gibt es noch keinen Deal. Die beiden Länder haben sich stattdessen darauf geeinigt, die bestehende Vereinbarung um 90 Tage zu verlängern. US-Präsident Donald Trump schrieb nach einem Telefongespräch mit seiner mexikanischen Amtskollegin Claudia Sheinbaum auf Truth Social, die Komplexität mit Mexiko sei "etwas anders als bei anderen Ländern". Mexiko werde weiterhin Zölle von jeweils 25 Prozent auf Fentanyl und Autos sowie 50 Prozent auf Stahl Aluminium und Kupfer zahlen. Bei den meisten Zöllen sind mexikanische Exporte ausgeschlossen, die mit dem United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) übereinstimmen. "Wir haben eine für morgen angekündigte Zollerhöhung vermieden und haben 90 Tage Zeit, um im Dialog eine langfristige Vereinbarung zu erzielen", schrieb Sheinbaum auf X.
EU rechnet mit 15 Prozent US-Zoll auf Spirituosen und Wein
Die Europäische Union rechnet damit, dass Wein und Spirituosen, die in die USA exportiert werden, ab Freitag mit einem Zoll von 15 Prozent belegt werden, sagte ein Sprecher, da die Zeit bis zum Inkrafttreten der US-Abgaben abläuft. Die USA und die EU feilen noch an den Details eines Handelsabkommens, auf das sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Präsident Donald Trump geeinigt hatten. Im Rahmen dieses Abkommens würde auf die meisten Waren aus der EU ein Zoll von 15 Prozent erhoben, mit einigen Ausnahmen für bestimmte strategische Sektoren. "Wir gehen nicht davon aus, dass Wein und Spirituosen in der ersten Gruppe, die die USA morgen ankündigen werden, als Ausnahmen enthalten sein werden, so dass dieser Sektor wie alle anderen Wirtschaftssektoren von der Obergrenze von 15 Prozent betroffen sein wird", sagte Olof Gill von der Europäischen Kommission. Führende Politiker in Frankreich hatten gehofft, dass Weine und Spirituosen in die Liste der Ausnahmen aufgenommen werden. "Die Kommission ist nach wie vor entschlossen, die größtmögliche Anzahl von Ausnahmeregelungen zu erreichen und zu sichern, auch für traditionelle EU-Produkte wie Wein und Spirituosen", sagte der EU-Sprecher.
USA schließen Handelsabkommen mit Thailand und Kambodscha
Die USA haben Handelsabkommen mit Thailand und Kambodscha geschlossen, sagte Handelsminister Howard Lutnick. US-Präsident Donald Trump hatte den Ländern eine Frist bis zum 1. August gesetzt, um Vereinbarungen zu treffen, bevor er höhere Zölle erhebt. Für Thailand und Kambodscha galten bisher jeweils 36 Prozent reziproke Zölle. "Wissen Sie, was wir heute getan haben? Wir haben Handelsabkommen mit Kambodscha und Thailand geschlossen", sagte Lutnick auf Fox News. Er gab nicht an, wie hoch die neuen Zollsätze sein werden. Die Handelsabkommen folgten auf fünf Tage tödlicher Zusammenstöße zwischen Thailand und Kambodscha wegen ihrer umstrittenen Grenze. Die Staatsoberhäupter der beiden Länder vereinbarten am Montag einen Waffenstillstand, nachdem sie am Wochenende Anrufe von Trump erhalten hatten, der einen Waffenstillstand zur Bedingung für weitere Handelsverhandlungen machte.
Trump setzt Zoll auf Importe aus Südkorea auf 15 Prozent fest
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Rahmen eines Handelsabkommens einen Zoll von 15 Prozent auf Importe aus dem ostasiatischen Land zu erheben. Der Zollsatz ist damit niedriger als zuvor angedroht. Südkorea verpflichte sich im Rahmen des Abkommens, 350 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Trump gab das Abkommen auf seiner Social-Media-Plattform bekannt. Zuvor hatte er erklärt, er werde sich am Nachmittag mit südkoreanischen Vertretern treffen, um den von ihm angedrohten Zollsatz von 25 Prozent "herunterzukaufen". Neben den zugesagten Investitionen, die laut Trump von ihm als Präsident persönlich ausgewählt und von den USA kontrolliert werden sollen, habe Südkorea zugestimmt, Flüssigerdgas und andere Energieprodukte im Wert von 100 Milliarden Dollar zu kaufen sowie "eine große Summe" für ihre Investitionszwecke zu investieren. "Dieser Betrag wird innerhalb der nächsten zwei Wochen bekannt gegeben, wenn der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung zu einem bilateralen Treffen ins Weiße Haus kommt", so Trump. Der Vertrag sieht außerdem vor, dass Südkorea amerikanische Produkte wie Autos, Lastwagen und Agrarprodukte zollfrei importieren wird.
USA beenden "De-Minimis"-Schlupfloch für Pakete
Die USA werden das sogenannte "De-minimis"-Schlupfloch schließen, durch das Waren unter 800 Dollar zollfrei ins Land eingeführt werden können. Es hatte diese Praxis für chinesische Waren bereits im Mai gestoppt. Ab dem 29. August werden selbst kleine Pakete, die über das internationale Postnetz eingehen, mit "allen effektiven Zöllen" belegt, erklärte das Weiße Haus in einem Informationsblatt, da andere Nationen das Programm zum Schmuggeln von Drogen und zur Umgehung von Zöllen genutzt hätten.
USA erheben Zoll von 50 Prozent auf Kupferprodukte
Die USA werden einen Zoll von 50 Prozent auf Kupfer und kupferhaltige Produkte erheben und gleichzeitig Maßnahmen zur Förderung der heimischen Kupferproduktion ergreifen. Wie das Weiße Haus mitteilte, beziehen sich die neuen Zölle auf den Kupfergehalt einzelner Produkte. Die Kupfertarife würden nicht zusätzlich zu den separaten Abgaben auf Kraftfahrzeuge erhoben. Die US-Regierung kündigte außerdem an, dass sie von den Regierungsbefugnissen Gebrauch machen werde, um die inländische Kupferproduktion anzukurbeln. Die USA werden auch verlangen, dass 25 Prozeht der in den USA produzierten Kupfervorprodukte im Inland verkauft werden, wobei der Anteil 2028 auf 30 Prozent und 2029 auf 40 Prozent steigen soll.
USA erhöhen Zollsatz für Brasilien auf 50 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, um die Zölle auf brasilianische Waren auf 50 Prozent zu erhöhen. Die Zölle werden in sieben Tagen in Kraft treten, sagte ein Beamter des Weißen Hauses. Sie werden auf der Grundlage des International Emergency Economic Powers Act von 1977 verhängt - demselben Gesetz, das Trump für die Erhebung seiner sogenannten reziproken Zölle verwendet hat. Laut einem Informationsblatt richten sich die Zölle unter anderem gegen Brasiliens Politik gegenüber US-Technologieungternehmen. Darüber hinaus wird in der Verfügung festgestellt, dass die brasilianischen Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, einen Verbündeten Trumps, "die Rechtsstaatlichkeit in Brasilien untergraben haben".
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