SVR hebt BIP-Prognose für 2025 - Kritik an Ausgabenplänen
12.11.2025 / 14:31 Uhr
Von Hans Bentzien
DOW JONES--Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum Deutschlands im laufenden Jahr etwas angehoben und die Prognose für das nächste Jahr marginal gesenkt. Wie der SVR in seinem Herbstgutachten mitteilte, rechnet er damit, dass das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2025 um 0,2 Prozent steigen wird, nachdem im Frühjahrsgutachten noch eine Stagnation (0,0 Prozent) vorausgesagt worden war. Für 2026 wird ein BIP-Zuwachs von 0,9 (bisher: 1,0) Prozent prognostiziert, wovon 0,3 Prozentpunkte auf eine höhere Zahl an Arbeitstagen zurückzuführen ist.
"Zum BIP-Wachstum im Jahr 2026 dürften insbesondere höhere öffentliche Investitionen in die Rüstung und Infrastruktur beitragen. Der Effekt des Finanzpakets fällt im Jahr 2026 jedoch wiederum niedriger aus als zuvor angenommen", heißt es in dem Gutachten. Die höhere Prognose für 2025 begründet der SVR mit dem unerwartet gut verlaufenen ersten Halbjahr sowie den jüngsten BIP-Revisionen des Statistische Bundesamts.
Umsetzung des Finanzpakets stark verbesserungswürdig
"Die konkrete Umsetzung (des Finanzpakets) ist stark verbesserungsbedürftig, wenn die Ausgaben gezielt auf zusätzliche und produktive Investitionen ausgerichtet werden sollen. Andernfalls könnten Wachstumschancen verspielt und die langfristige Schuldentragfähigkeit des deutschen Staates gefährdet werden", heißt es im Gutachten. Es müsse durch verbindliche Regeln sichergestellt werden, dass die verausgabten Mittel für zusätzliche Investitionen verwendet und Verschiebungen aus dem Kernhaushalt verhindert werden. Eine indirekte Finanzierung von Mütterrente oder Pendlerpauschale durch Mittel aus dem Finanzpaket müsse verhindert werden.
Nach Aussage des SVR wird das Finanzpaket mit einer steigenden Staatsverschuldung verbunden sein, die umso höher ausfallen wird, je stärker die Mittel konsumtiv verwendet werden.
"Für die Länder und den Klima- und Transformationsfonds (KTF), die jeweils 100 Milliarden Euro aus dem SVIK erhalten, gibt es bisher gar keine institutionellen Vorkehrungen, die die Zusätzlichkeit der Mittel gewährleisten", bemängeln die Sachverständigen. Auch die Zielgenauigkeit sei nicht sichergestellt, da im Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz klare Regeln für die Verausgabung sowie eine Priorisierung nach gesamtwirtschaftlicher Wirkung weitgehend fehlten.
SVR fordert zentrales Projektregister
Der SVR schlägt vor, Zielgenauigkeit der Mittelverwendung des SVIK durch ein konsequentes Monitoring abzusichern. Ein mehrjähriger Finanzplan sowie ein zentrales Projektregister könnten im Zusammenspiel mit einem gesetzlich verankerten, unabhängigen Monitoring-Gremium Transparenz herstellen. "Zudem sollten die gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Einhaltung der Zusätzlichkeit präzisiert werden", rät der SVR. Die Investitionsquote im Kernhaushalt des Bundes sollte zudem transparent und einheitlich in einer ökonomisch aussagekräftigen Weise berechnet werden.
Nach Einschätzung des SVR könnte ein "European Safe Asset" zur verlässlichen Wertaufbewahrung und als Sicherheit und Preis-Benchmark für Finanzgeschäfte dienen und somit den Euro international attraktiver machen. "Die Schaffung von ESBies (European Safe Bonds), bei denen Staatsanleihen der Mitgliedstaaten nach einem festen Schlüssel gebündelt und in einen sicheren und einen risikoreichen Teil tranchiert werden, würde sich hierfür eignen", meinen die Experten. Angesichts der hohen Schuldenlast in manchen EU-Mitgliedstaaten brauche es jedoch einen neuen Mechanismus für Krisen und Zahlungsschwierigkeiten.
Kontakt: hans.bentzien@dowjones.com
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November 12, 2025 08:30 ET (13:30 GMT)
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