EU verschiebt Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens auf Januar

19.12.2025 / 09:59 Uhr

Von Edith Hancock

DOW JONES--Die Europäische Union hat ihre eigene Frist für die Unterzeichnung eines lang erwarteten Freihandelsabkommens mit lateinamerikanischen Ländern verschoben. "Wir haben uns mit unseren Mercosur-Partnern in Verbindung gesetzt und vereinbart, die Unterzeichnung leicht zu verschieben", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und sei für Europa von entscheidender Bedeutung.

Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr damit begonnen, Abschlüsse mit Nicht-EU-Ländern vorrangig zu behandeln. Die Behörde ist für die Handelspolitik der EU zuständig. Die Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump sind angespannt, zudem hat China neue Beschränkungen für den Export von Rohstoffen angedroht, die für die Herstellung einer Reihe von Produkten - von Batterien für Elektrofahrzeuge bis hin zu Raketen - kritisch sind.

Das Abkommen dürfte Zölle auf EU-Produkte wie Autos und Wein abschaffen, während Waren wie Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten leichter in die EU gelangen könnten. Die Kommission hatte ursprünglich geplant, das Abkommen bis Ende dieses Jahres abzuschließen, stieß jedoch auf Widerstand aus Frankreich. Dort herrscht die Sorge, dass der Pakt zu einem sprunghaften Anstieg der Verkäufe ausländischer Agrarprodukte in der EU führen und den europäischen Landwirten schaden könnte.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schaltete sich Anfang dieser Woche ebenfalls in die Debatte ein und signalisierte, dass eine Unterzeichnung des Abkommens in seiner jetzigen Form verfrüht wäre.

Die EU-Institutionen hatten Anfang dieser Woche eine Einigung über ein ergänzendes Gesetz erzielt. Dieses dürfte es der Kommission ermöglichen, wieder Zölle auf Mercosur-Waren zu erheben, falls die Importe nach Einschätzung der Brüsseler Behörde den EU-Produzenten schaden. Damit sollen die verbleibenden Bedenken der Mitgliedstaaten zerstreut werden. Die Spannungen in der Branche sind jedoch weiterhin groß. Landwirte versammelten sich am Donnerstag während der Gespräche zu einem Protest in Brüssel.

Von der Leyen sagte Reportern in Brüssel, dass die Unterzeichnung des Abkommens auf Januar verschoben worden sei. Dies solle einige zusätzliche Wochen Zeit geben, um noch offene Fragen mit den Mitgliedstaaten zu klären. "In einem Jahr, das von Nachrichten über steigende Zölle und neue Handelsbeschränkungen geprägt war, ist die positive Wirkung dieses Paktes von Bedeutung - nicht nur für unsere beiden Regionen, sondern für die Weltwirtschaft", sagte sie.

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