Bundestag beschließt Reform des Patentrechts

11.06.2021 / 09:30 Uhr

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag eine Reform des Patentrechts beschlossen. Ziel der Novelle ist es, einen Missbrauch des Patentrechts durch sogenannte Patent-Trolle zu beenden. Kernelement des zweiten Patentrechtsmodernisierungsgesetz ist laut SPD-Fraktion, dass künftig die Verhältnismäßigkeit geprüft wird, wenn ein Unterlassungsanspruch durchgesetzt werden soll. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes werde hierdurch gesetzlich verankert.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßte den Beschluss. Bisher hätten vor allem Unternehmen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) in Verfahren gegen Unternehmen der Automobilindustrie ganze Gruppen von Patenten eingebracht - verbunden mit überzogenen Lizenzforderungen und der Androhung, die gesamte Inlandsproduktion des beklagten Herstellers stillzulegen.

VDA-Präsidentin Hildegard Müller sah in der Reform deshalb einen wichtigen Schritt gegen Patentmissbrauch. "Der Missbrauch des Patentrechts hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen, es wurden spektakuläre Unterlassungsverfahren gegen die Industrie geführt. Das hat zu hohen Kosten geführt, die die Unternehmen unnötig belastet haben", erklärte sie. Deshalb habe sich der VDA für die Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung eingesetzt. Mit der Patentrechtsreform könnten die Gerichte nun die wirtschaftlichen Auswirkungen weitreichender Produktionsstopps in ihrer Abwägung berücksichtigen. "Deshalb ist die Patentrechtsreform eine gute Nachricht für den Industriestandort Deutschland."

Aus der SPD war zuvor auch betont worden, die Fraktion habe sich in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Ausschluss auch bei einer unverhältnismäßigen Härte gegenüber Dritten greife - beispielsweise, wenn sonst ein lebensnotwendiger Impfstoff nicht an den Markt gehen könnte. So genannte "Patent-Trolle" sichern sich laut SPD-Fraktion keine Patente, um Innovationen zu fördern, sondern "um sie in zweckentfremdender Weise allein als Drohpotenzial zu nutzen". Aus Sorge vor einem Produktionsstopp, der mit einem Unterlassungsanspruch erwirkt werden könnte, zahlten die Unternehmen häufig horrende Summen an die Patent-Trolle. Für diese missbräuchliche Verwendung sei der Patentschutz aber nicht da.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cbr

(END) Dow Jones Newswires

June 11, 2021 03:29 ET (07:29 GMT)

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