KORREKTUR/Bundestag beschließt Frauenquote in Vorständen

11.06.2021 / 15:14 Uhr

(In der um 13.57 Uhr gesendeten Meldung fehlt im vierten Absatz der Hinweis, dass dies ein Vorschlag der Grünen-Fraktion war, dem der Bundestag nicht zugestimmt hat. Korrekt heißt es: "Der Bundestag stimmte nicht einem Antrag der Grünen zu, nach dem eine feste Mindestquote für Frauen von 33 Prozent ab dem Jahr 2021 bei der Neubesetzung von Unternehmensvorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen geben soll. Außerdem wurde auch nicht dem Grünen-Antrag zugestimmt, dass ab dem Jahr 2025 bei Neubesetzung eine feste Mindestquote für Frauen in Höhe von 40 Prozent für die Vorstände der börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen gelten soll, wenn ihr Vorstand aus vier oder mehr Personen besteht."

Es folgt eine korrigierte Fassung:)

Bundestag beschließt Frauenquote in Vorständen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Bundestag hat die Einführung einer Frauenquote in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen beschlossen. Künftig muss erstmals bei mehr als drei Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau am Tisch sitzen. Die deutsche Wirtschaft hat im Vorfeld der Abstimmung gewarnt, dass die Quote eine große Herausforderung sei. Der Neuregelung stimmten CDU/CSU und SPD zu, AfD und FDP stimmten dagegen. Linke und Grüne enthielten sich. Bundesfrauenministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, mit dem Gesetz werde erneut "eine gläserne Decke" durchstoßen.

"Es ist ein ganz wichtiges Signal an Frauen: Euch steht alles offen. Ihr könnt jeden Beruf ergreifen, Euch steht die Welt offen, wenn Ihr entsprechend qualifiziert seid. Nutzt die Chance", sagte Lambrecht im Deutschen Bundestag. Nach dem Bundestag stünde noch viel weitere Arbeit an, da die Bezahlung von Frauen und Männern nicht gleich sei. Auch hier müsse der Grundsatz gelten, dass die Qualifikation und nicht das Geschlecht entscheide.

Die FDP stimmte gegen die Frauenquote in Vorständen, denn eine Quote bewirke nicht den nötigen Kulturwandel. "Ein echter, nachhaltiger und innovativer Wandel gelingt nur miteinander", sagte die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bauer. "Statt einer Quote brauchen wir überzeugtes Handeln überzeugter Ansatz."

Der Bundestag stimmte nicht einem Antrag der Grünen zu, nach dem eine feste Mindestquote für Frauen von 33 Prozent ab dem Jahr 2021 bei der Neubesetzung von Unternehmensvorständen von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen geben soll. Außerdem wurde auch nicht dem Grünen-Antrag zugestimmt, dass ab dem Jahr 2025 bei Neubesetzung eine feste Mindestquote für Frauen in Höhe von 40 Prozent für die Vorstände der börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen gelten soll, wenn ihr Vorstand aus vier oder mehr Personen besteht.

In den Beratungen der Koalition wurde zudem im Gesetz festgelegt, dass Vorstände aufgrund von längeren Abwesenheiten durch Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit oder der Pflege von Angehörigen ihr Vorstandsmandat nicht niederlegen müssen.

Vorständinnen erhalten künftig einen Anspruch auf Mutterschutz entsprechend der gesetzlichen Mutterschutzfristen. Außerdem dürfen Auszeiten bis zu drei Monaten für Elternzeit, Pflege von Angehörigen oder Krankheit Vorstandsmitgliedern ferner künftig nur dann versagt werden, wenn wichtige unternehmerische Interessen entgegenstehen.

Frauenquote stieg bereits in Antizipation des Gesetzes

Nach einer Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) müssen 64 Unternehmen die neue Regelung erfüllen, 42 davon tun dies bereits. Aktuell liegt der Frauenanteil in den Vorständen der betroffenen DAX-Unternehmen bei 16 Prozent nach knapp 12 Prozent vor gut einem halben Jahr, als die Koalition sich auf Grundzüge der Quote verständigte. Das DIW sieht in dem jüngsten Anstieg bei der Quote "Antizipationseffekte" als Ursache.

"Zuvor vergingen für einen Anstieg in dieser Größenordnung fünf Jahre", so das DIW. "Infolge des neuen Gesetzes könnte es noch weiter bis auf 21 Prozent nach oben gehen. Allerdings haben einige Unternehmen mit der Berufung einer Frau ihren Vorstand gleichzeitig vergrößert, was den Anstieg des Frauenanteils abschwächt."

Die deutsche Wirtschaft hat sich im Vorfeld der Abstimmung für die Förderung von Frauen in Führungspositionen ausgesprochen. Eine per Gesetz vorgeschriebene Personalpolitik sehen die Unternehmen aber kritisch. "Für Unternehmen bleibt die Einführung einer festen Quote für den Vorstand allerdings eine große Herausforderung", hatte Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie, zur Verständigung der Koalition vor wenigen Wochen gesagt.

Nach Quote in Aufsichtsräten mehr Frauen in Gremium

Bislang gibt es lediglich eine Frauenquote in Aufsichtsräten bei börsennotierten und voll mitbestimmter Firmen. Die bereits 2015 eingeführte Quote für die Aufsichtsräte hat zu einem Anstieg der Repräsentanz von Frauen geführt. Danach kletterte die Frauenquote bei den betroffenen Unternehmen von 25 Prozent im Jahr 2015 auf 35,2 im Jahr 2020.

Der Bundestag beschloss am Freitag, dass diese Quote im Aufsichtsrat nun von 30 Prozent auf eine feste Frauenquote von 40 Prozent für Neubestellungen von Aufsichtsräten ab dem Jahr 2021 erhöht wird.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo/kla

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June 11, 2021 09:13 ET (13:13 GMT)

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