PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

19.05.2025 / 06:53 Uhr

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

EZB - Die Europäische Zentralbank muss nach Aussage des belgischen Notenbankchefs Pierre Wunsch bereit sein, die Kreditkosten auf "etwas unter" 2 Prozent zu senken, da die globalen Handelskriege die Verbraucherpreise zu drücken drohen. "Wenn ich mir die Wirtschaft anschaue - die Schocks, mit denen wir konfrontiert sind, und die Ungewissheit in Bezug auf das Wachstum - könnte es gerechtfertigt sein, leicht unterstützend zu wirken", sagte Wunsch der Financial Times. Dies könnte eine Senkung des Leitzinses der Zentralbank für Einlagen auf "etwas unter 2 Prozent" bedeuten, sagte er. Die EZB hat ihren Leitzins seit Juni sieben Mal von 4 Prozent auf 2,25 Prozent gesenkt. (Financial Times)

MINDESTLOHN - Im Streit um eine Erhöhung des Mindestlohns stellt sich der CDU-Sozialflügel gegen Forderungen der SPD, notfalls per Gesetz die Zielmarke von 15 Euro gegen Empfehlungen der zuständigen Kommission durchzusetzen. Statt in die Tarifautonomie der Mindestlohnkommission einzugreifen, sollten die Sozialdemokraten sich lieber für Abgabenentlastungen der Beschäftigten einsetzen, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, der Augsburger Allgemeinen. "Die Freude der SPD an politischen Eingriffen ist mir ein Rätsel", erklärte Radtke. "Ich würde mir wünschen, wenn die SPD nur mit der halben Leidenschaft dafür kämpfen würde, dass es für kleine und mittlere Einkommen zu strukturellen Entlastungen kommt, die im Geldbeutel spürbar sind", betonte er. (Augsburger Allgemeine)

RUSSLAND-SANKTIONEN - Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-amerikanischem Vorbild gegen Russland. Das sagt die EU-Außenbeauftrage Kaja Kallas im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Vorbild ist der aktuelle Gesetzentwurf des US-Senators Lindsey Graham im amerikanischen Kongress. Dieser sieht unter anderem Zölle in Höhe von 500 Prozent für Importe aus Ländern vor, die Öl, Gas und andere kritische Güter aus Russland beziehen. "Wir diskutieren in der Kommission bereits, wie wir das in der EU nachmachen könnten", sagt Kallas. "Für den Frieden braucht es zwei Parteien, für Krieg nur eine. Und Putin will eindeutig Krieg. Einen Durchbruch könnten wir mit deutlich verschärften Sanktionen erzielen." Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag vorgeschlagenen Sanktionen gegen Nord Stream 1 und 2 sieht Kallas als vorsorglichen Schritt, um zu verhindern, dass über diese Infrastruktur künftig Energie nach Europa geliefert werde. "Absurderweise haben wir zuletzt von verschiedenen Seiten einige Bemühungen beobachtet, die darauf hindeuten, dass an einer Inbetriebnahme gearbeitet wird. Dagegen müssen wir uns wappnen." (Tagesspiegel)

US-BOYKOTT - Viele Europäer sind laut einer Umfrage des Schweizer Onlinehändlers Galaxus offenbar bereit, US-Produkte wie Coca-Cola, Nike-Turnschuhe oder Mars-Riegel wegen der US-Zollpolitik zu boykottieren. Mehr als 60 Prozent der befragten Konsumentinnen und Konsumenten sprechen sich demnach dafür aus, den Kauf von US-Produkten vermeiden zu wollen, wenn es zu US-Strafzöllen kommen sollte. Allerdings beabsichtigen sie das nur zu tun, wenn der Preis der europäischen Alternativen stimmt. Das ergab eine repräsentative Umfrage von Galaxus, einer Tochter des Schweizer Handelskonzerns Migros, die der SZ vorliegt. Im Auftrag von Galaxus befragte das Meinungsforschungsinstitut Yougov 5.263 repräsentativ ausgewählte Personen in Deutschland, Österreich, Schweiz, Frankreich und Italien zwischen Ende April und Anfang Mai. (Süddeutsche Zeitung)

ENERGIEPOLITIK - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Energiepolitik neu ausrichten. Klimaschutz könne "nicht das einzige Ziel des Wirtschaftsministeriums sein", sagte Reiche im Interview mit dem Handelsblatt. Energiepreise und Versorgungssicherheit seien ebenfalls entscheidende Faktoren. Reiche kündigte an, den Ausbau der erneuerbaren Energien bremsen zu wollen. "Der Erfolg der Energiewende bemisst sich nicht an der Anzahl der installierten Photovoltaikanlagen, sondern daran, wie wir die CO2-Emissionen zu vertretbaren Kosten reduzieren", sagte die Ministerin. Die Vorgängerregierung habe ihre Ausbauziele für Wind- und Solarenergie an stark steigenden Stromverbrauchsprognosen orientiert. "Aktuelle Studien zeichnen aber ein anderes Bild. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Strombedarf wesentlich langsamer steigt." Der Ausbau der Erneuerbaren müsse am Bedarf ausgerichtet und viel stärker an den Netzausbau gekoppelt werden. (Handelsblatt)

SELTENE ERDEN - China hat damit begonnen, einige Lieferungen von Seltenen Erden im Rahmen der neuen Exportkontrollvorschriften zuzulassen, aber das langsame Tempo der Genehmigungen droht nach Ansicht von Branchenteilnehmern die globalen Lieferketten zu unterbrechen. Peking hat Anfang April Ausfuhrbeschränkungen für bestimmte Seltene Erden erlassen, die für Produkte wie Elektrofahrzeuge, Windturbinen, humanoide Roboter und Kampfjets unerlässlich sind. Exporteure, in China ansässige Industriekonzerne und Lieferkettenexperten erklärten, dass das Pekinger Handelsministerium nach wochenlanger Verzögerung einige Lizenzen für Exporte nach Europa genehmigt habe, allerdings viel zu langsam, um die Nachfrage zu decken. "Die Zeitspanne, in der die Produktion in Europa noch vor erheblichen Schäden bewahrt werden kann, wird immer kürzer", sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). (Financial Times)

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May 19, 2025 00:52 ET (04:52 GMT)

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