PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

22.05.2025 / 06:33 Uhr

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

REFORMEN- Das Programm der neuen Bundesregierung reicht nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nicht aus, um das Potenzialwachstum spürbar anzuheben. "Das Potenzialwachstum steigt nur deutlich an, wenn wir innovationshemmende Regulierung abbauen und die Attraktivität des Standorts stärken. Wir brauchen mehr Innovation und technischen Fortschritt", sagte Grimm im Interview mit der Zeitung Welt. Die Unternehmen müssten Deutschland wieder als attraktiven Standort wahrnehmen, an dem wichtige Regeln, etwa mit Blick auf einen funktionierenden Wettbewerb, durchgesetzt werden, aber gleichzeitig die Innovationskraft nicht erstickt wird. (Welt)

INDUSTRIESTROMPREIS - Im Bundeswirtschaftsministerium wird davon ausgegangen, dass für eine Einführung eines Industriestrompreises, wie er im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, nur schwer eine Genehmigung in Brüssel zu erhalten ist. "Die Umsetzung des Konzeptes birgt EU-beihilferechtlich erhebliche Herausforderungen", heißt es in einem an die neue Wirtschaftsministerin gerichteten internen Papier, das der Börsen-Zeitung vorliegt. In diesem wird darauf verwiesen, dass es in den bestehenden Beihilferichtlinien der EU-Kommission bislang keinen entsprechenden Genehmigungstatbestand gibt. Auch die Gespräche in Brüssel über einen Industriestrompreis 2023 hätten gezeigt, dass es erhebliche Vorbehalte gebe und "die Aussichten auf eine Genehmigung höchst unsicher" seien. (Börsen-Zeitung)

MINDESTLOHN - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rät der Mindestlohn-Kommission, den Mindestlohn 2026 stabil zu halten und keinesfalls anzuheben. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Grimm: "Ich würde den Mindestlohn in der aktuellen Situation nicht erhöhen. Wenn wir jetzt das Lohngefüge da nochmal nach oben verschieben in einer Situation, in der die Arbeitsproduktivität ohnehin niedrig ist, haben wir perspektivisch eben in der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ein Problem." Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 12,82 Euro pro Stunde. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD erklärt, der Mindestlohn könne 2026 bis auf 15 Euro steigen. (Bild)

TURBO-ZERTIFIKATE - Die Finanzaufsicht Bafin schränkt den Handel mit Turbo-Zertifikaten ein, mit denen die meisten Kleinanleger in den vergangenen Jahren Verluste erlitten haben. Banken müssen künftig eine Warnmeldung abgeben, in der sie auf das hohe Verlustrisiko hinweisen. Zudem müssen sie mit einem Wissenstest prüfen, ob die Kunden die Funktionsweise von Turbo-Zertifikaten verstanden haben. "Viele Kleinanleger sind sich über die Risiken dieser Produkte nicht vollständig im Klaren", sagte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch dem Handelsblatt. (Handelsblatt)

PFLEGEVERSICHERUNG - Angesichts neuer Finanzlücken plädiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für Leistungskürzungen der gesetzlichen Pflegeversicherung und eine deutlich höhere finanzielle Selbstbeteiligung der Pflegepatienten. In einem Interview mit der Bild-Zeitung sagte Grimm, die Beiträge zur Pflegeversicherung "steigen zu stark. Das wird nicht durchhaltbar sein." Das bedeute, "dass man die Ausgestaltung dieser Versicherung wahrscheinlich anpassen muss: also weniger Leistungen, die dann mit realistischen Beiträgen gezahlt werden müssen." (Bild)

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May 22, 2025 00:32 ET (04:32 GMT)

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